PRO: Eine sozialistische Verteidigung des Eigentums
Jakob Rennhofer
Dieser Kommentar ist Teil einer Pro & Contra-Debatte zur Frage, ob Sozialist*innen mit dem Eigentum brechen oder es verteidigen müssen. In diesem Artikel verteidigt Jakob Rennhofer das Privateigentum aus einer sozialistischen Perspektive. Den Contra-Kommentar findet ihr hier.
„Eigentum ist böse.“ – dieses Urteil wird in großen Teilen der politischen Linken vorschnell gefällt. Damit macht man es sich jedoch eindeutig zu leicht. Eigentum ist nämlich keine moralische, sondern eine konstitutive – und damit systematische – Kategorie innerhalb des Kapitalismus. Vielmehr sollte man sich daher als Sozialist*in die Frage stellen, ob es eine Form des Eigentums geben kann, die sich von der Sphäre der kapitalistischen Produktionsweise absetzt.
Der heilige Martin und der Sozialismus
In seiner Rede am diesjährigen ÖVP-Parteitag im Mai hat Karl Nehammer folgenden Witz von sich gegeben: „Der heilige Martin hat seinen Mantel mit einem Armen geteilt. Seinen, nicht den eines anderen. Das wäre Sozialismus.“
Man könnte diesen Scherz leicht als vulgären Anti-Marxismus eines bürgerlichen Politikers abtun und sich nicht weiter damit beschäftigen. Dieser Witz verdichtet jedoch die Vorstellungen sowohl des Bürgertums als auch mancher Marxist*innen über sozialistische Eigentumspolitik, weshalb es sich lohnt, einen genaueren Blick darauf zu werfen.
Der heilige Martin teilt „seinen eigenen Mantel“, also sein Eigentum, mit jemandem, der keinen Mantel hat. Hier stoßen wir auf eine bürgerliche Vorstellung von Solidarität, wonach das „Teilen“ des Eigentums eine Tugend und der Ausdruck eines solidarischen Aktes sei. Zugleich hat diese Vorstellung des solidarischen Teilens eine Dimension des Kompromisses, wie sie im sozialdemokratischen Diskurs vorzufinden ist: „Die Arbeitgeber*innen haben viel und die Arbeitnehmer*innen wenig – deswegen sollen die Arbeitgeber*innen auch ein Stück ihres Mantels abgeben.“ Würde der heilige Martin nun den Mantel einer anderen Person teilen, dann wäre das die sozialistische Version der Geschichte.¹
Es offenbart sich eine linke Grundsatzfrage, sobald wir die Geschichte in marxistische Terminologie übersetzen: Entweder die Bourgeoisie gibt einen Teil ihres „Eigentums“ (ihren durch Ausbeutung generierten Mehrwert) an die Arbeiter*innen zurück (der sozialdemokratische / sozialpartnerschaftliche Weg) oder die Arbeiter*innen entreißen der Bourgeoisie die Produktionsmittel, um diese „Umverteilung“ selbst vorzunehmen (der sozialistische Weg).
Diese Ausführung soll verdeutlichen, dass es sich sowohl Bürgerliche als auch Linke oft zu leicht machen, wenn sie Eigentum in dem oben erwähnten Schema denken. Wir sollten stattdessen anfangen, über Formen des Privateigentums nachzudenken, die sich nicht in die Sphäre der kapitalistischen Produktion einbetten lassen.
“Durch die Entkoppelung des (Finanz)Kapitalismus von der Realwirtschaft werden auch im Kapitalismus selbst die Eigentumsformen immer diffuser. Wer jetzt genau vom Mehrwert innerhalb eines börsennotierten Großkonzerns durch das Eigentum der Produktionsmittel profitiert, ist immer schwieriger zu sagen.”
Die Funktion des Eigentums
Durch die Entkoppelung des (Finanz)Kapitalismus von der Realwirtschaft werden auch im Kapitalismus selbst die Eigentumsformen immer diffuser. Wer jetzt genau vom Mehrwert innerhalb eines börsennotierten Großkonzerns durch das Eigentum der Produktionsmittel profitiert, ist immer schwieriger zu sagen. Hier bestätigt sich die These von Slavoj Zizek, wonach das Kapital um seine eigene Leere kreist.² Zugleich haben die gescheiterten realsozialistischen Experimente des 20. Jahrhunderts gezeigt, dass der Übergang von Privat- zu Staatseigentum viele Arbeiter*innen noch mehr von dem Produkt ihrer Arbeit entfremdet hat als in der privaten Eigentumsform des Kapitalismus.³
Um dem Kernproblem des Privateigentums auf die Schliche zu kommen, sollten wir uns vielleicht nicht gleich in eine Lektüre des Kapitals werfen, sondern zu einem frühen Text von Marx in den Pariser Manuskripten zurückkommen. Hier klärt sich nämlich die Frage, was die Konsequenz des Privateigentums, und damit der Ausbeutung, auf das Subjekt ist – Entfremdung. Entfremdung bedeutet, dass der/die Arbeiter*in von dem Produkt seiner/ihrer Arbeit fundamental entfremdet ist – in dem Sinne, dass eine grundsätzliche Mitbestimmung, wie und was produziert wird, dem Kapitalisten obliegt.
Eine Lösung dieses Problems liegt bestimmt nicht ausschließlich in einer Erhöhung des Lohns – oder gar einer Einführung des BGE (Bedingungsloses Grundeinkommen). Marx schrieb schon 1844 dazu:
„Eine gewaltsame Erhöhung des Arbeitslohns (…) wäre also nichts als eine bessere Salairierung der Sklaven und hätte weder dem Arbeiter noch der Arbeit ihre menschliche Bestimmung und Würde erobert. Ja selbst die Gleichheit der Salaire, wie sie Proudhon fordert, verwandelt nur das Verhältnis des jetzigen Arbeiters zu seiner Arbeit in das Verhältnis aller Menschen zur Arbeit. Die Gesellschaft wird dann als abstrakter Kapitalist gefasst.“⁴
Die Würde der Arbeiter*innen würde jedoch wieder zurückkehren, wenn man eine umfassende Demokratisierung der Unternehmen vornehmen würde – ergo, wenn die Belegschaft die Möglichkeit hat mitzubestimmen was, wieso und wie produziert wird. Das Privateigentum kann in einer Gesellschaft fortexistieren, in der die Ausbeutung (im marxistischen Sinne) zwar (in einem weit geringeren Maße) Teil der Produktion ist, die Entfremdungskomponente jedoch durch eine radikal-demokratische Emanzipation der Betriebe wegfällt.
Eigentum als Ideologie?
Wir haben also gesehen, dass selbst in einer radikal-demokratisierten Gesellschaft, die dem Sozialismus schon sehr nahekommt, das Privateigentum in einem gewissen Sinne beibehalten werden kann. Um ein bekanntes Zitat Kreiskys umzuwandeln: Privateigentum ist dann keine Schande mehr, sondern nur die Art, wie es zustande kommt.
Ein weiterer Aspekt des Privateigentums ist die Form der Ansammlung von Gütern, die sich spätestens nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs auch bei den Arbeiter*innen durchgesetzt hat. Die stetige Aneignung von Gütern aller Art, die in das Privateigentum der Käufer*innen bzw. Konsument*innen übergehen, stellt eine grundsätzliche Funktionsweise des Kapitalismus dar. Bis heute sind Menschen dazu bereit, große Schulden für den Kauf eines Hauses aufzunehmen, um es dann ihr „Eigenheim“ nennen zu können.
Hier könnte man vorschnell von einer „Eigentumsideologie“ zu sprechen, die der Kapitalismus in die Subjekte einschreibt, was eine sehr monokausale Feststellung wäre. Viel eher erkennen diese – gerade im Wohnungsbereich – die Notwendigkeit, sich unsicheren Mietverhältnissen zu entziehen. Die Mietpreise sind in den letzten Jahren so weit in die Höhe geschossen, dass die monatlichen Raten für einen Hauskredit oftmals unter den monatlichen Mietbeträgen eines Miethauses / einer Mietwohnung liegen. Dazu kommt eine, ebenfalls durch den Kapitalismus verursachte, Zukunftsangst. Viele Eltern müssen fürchten, dass ihre Kinder sich irgendwann keine Wohnung bzw. kein Haus leisten können und setzten deshalb auf Eigentum. Hier sollten wir jegliche moralischen Debatten bzgl. der Erbthematik bei Seite lassen und feststellen, dass es hier nicht am falschen Verhalten der Menschen sondern an den Notwendigkeiten des Kapitalismus selbst liegt.
Wovon wir sprechen, wenn wir von Eigentum sprechen
Letztendlich ist das große Problem der linken Theorie, dass der Eigentumsbegriff sehr fragil und schwammig ist. Er ist wahrlich ein „leerer Signifikant“, ein Begriff, dessen Bedeutung nicht feststeht, weshalb alle möglichen Vorstellungen in ihn projiziert werden können. Die Anarchisten stellen jegliches Eigentum per se in Frage, die New-Age-Lösung lautet: „Minimalismus!“, doch wo sollten wir uns als Sozialist*innen verorten? Wenn das Begehren der sozialistischen Bewegung jenes nach einem Umwerfen aller Verhältnisse, in denen der Mensch ein „geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen“ ist, dann stellt sich die Frage, ob die Eigentümer*innen eines Einfamilienhauses dem wirklich im Wege stehen.
Bevor wir also das Privateigentum per se in Frage stellen, sollten wir damit anfangen, die Konzentration von Eigentum auf einige Wenige zu kritisieren. Dass das Privateigentum in kapitalistischen Verhältnissen dazu neigt, sich zu konzentrieren, ist vielleicht kein Problem des Eigentums per se, sondern des Kapitalismus. Erst wenn wir das Privateigentum von der Kritik des Kapitalismus entkoppeln, dann sind nicht mehr die Eigentümer*innen einer Wohnung, sondern die Vorstandsmitglieder eines Wohnkonzerns das Problem.
“Erst wenn wir das Privateigentum von der Kritik des Kapitalismus entkoppeln, dann sind nicht mehr die Eigentümer*innen einer Wohnung, sondern die Vorstandsmitglieder eines Wohnkonzerns das Problem.”
Anmerkungen
¹ Eine Schlussfolgerung, die aus Platzgründen nicht weitverfolgt werden soll, wäre folgende: Gibt der heilige Martin (Der Kapitalist) nicht etwas (den Mantel) zurück, das dem Arbeiter ohnehin im Vorfeld durch Ausbeutung entrissen wurde?
² siehe Zizek, Slavoj (2017): Incontinence of the void. Economico-philosophical spandrels. London: MIT Press
³ siehe Steinitz, Klaus (2011): „Konzepte und Grundzüge sozialistischen Eigentums. Herausforderungen an eine sozialistische Politik zur Veränderung der Eigentumsverhältnisse.“, in: Brie, Michael; Detje, Richard; Steinitz, Klaus (2011): Wege zum Sozialismus im 21. Jahrhundert. Hamburg: VSA Verlag
⁴ Marx, Karl (1844): „Die entfremdete Arbeit“, S. 188 f., in: Butollo Florian / Nachtwey, Oliver (2018): Karl Marx. Kritik des Kapitalismus. Schriften zu Philosophie, Ökonomie, Politik und Soziologie. Berlin: Suhrkamp