CONTRA: Warum Privateigentum einen Haken hat
Jakob Jäger
Dieser Kommentar ist Teil einer Pro & Contra-Debatte zur Frage, ob Sozialist*innen mit dem Eigentum brechen oder es verteidigen müssen. In diesem Artikel stellt Jakob Jäger das Privateigentum in Frage. Den Pro-Kommentar findet ihr hier.
Wir befinden uns im 21. Jahrhundert, die Krise im Bereich Wohnen ist weltweit weiterhin aktuell und dennoch sind jene Ideologien, die uns da hineingeritten haben, immer noch weit verbreitet. Der Neoliberalismus, die dominanteste Form des Kapitalismus, welcher die Politik der meisten Länder dominiert, ist nicht nur hauptverantwortlich für die aktuelle Krise, seine „Lösungen“ funktionieren zudem nur für eine kleine, wohlhabende Schicht. Ein gutes Beispiel ist unser ehemaliger Bundeskanzler und Wirtschaftsgenie Sebastian Kurz, der meinte, als Lösung für unleistbare Mieten sollten sich junge Menschen doch einfach Eigenheime kaufen.
Warum dieser Vorschlag realitätsfern ist, muss wahrscheinlich nicht erklärt werden, im Gegensatz zu der Frage, wieso Privateigentum grundsätzlich ein Problem ist. Zunächst sollte mal erklärt werden, dass bei Privateigentum nicht normale Besitztümer, wie das eigene Smartphone, Kleidung oder ein Auto gemeint sind. Es geht vielmehr um Eigentum, welches Profit generiert und Menschen mit Macht ausstattet, also zum Beispiel Unternehmen, Grundstücke, Häuser oder Wohnungen. Privateigentum ist nichts anderes als Kapital, welches sich nach der Funktionsweise des Kapitalismus meist in den Händen einer kleinen Bevölkerungsschicht ansammelt und durch Profite dort weiter anwächst. Hier erkennt man ein erstes Problem des Privateigentums, nämlich die undemokratische und ungleiche Verteilung von Macht. Wenn jemandem beispielsweise ein Unternehmen gehört, kann diese Person mehr oder weniger allein entscheiden, wie die Arbeiter*innen ihre Arbeitszeit, die immerhin einen Großteil ihres Tages ausmacht, verbringen. Während sich viele Länder gerne für ihre Demokratie rühmen, sehen sie aber keinen Widerspruch darin, dass in ihrem Wirtschaftssystem Unternehmen de facto autoritär geführt werden. Das ist ein Beispiel dafür, wie einem das Eigentum erlaubt, Macht auf andere Menschen auszuüben.
“Wenn wir uns als Demokratie verstehen wollen, wenn wir in einer Gesellschaf leben möchten, in der jeder Mensch mit seinen Anliegen gleich viel wert ist, dann dürften wir es eigentlich nicht zulassen, dass manche aufgrund ihres Privateigentums „gleicher“ sind als andere.”
Privateigentum führt leider aber nicht nur dazu, dass Demokratie in Unternehmen verhindert wird, es hat auch einen drastischen Einfluss auf die Art und Weise wie unsere Institutionen (z.B. Gemeinden, Länder, Staaten, EU) Entscheidungen treffen. Einzelpersonen und Konzerne, welche durch Ansammlung von Kapital in Macht-Positionen gelangen, nutzen dieses nämlich oft und gerne, um Politiker*innen mithilfe von Lobbying oder großen Spenden zu beeinflussen. Abgesehen davon haben sie mit Unternehmen, welche eine große Bedeutung für die Wirtschaft einer Region haben stets die Macht, Lokalpolitiker*innen unter Druck zu setzen, wenn sie beispielsweise mit einem Standortwechsel drohen. Wenn wir uns als Demokratie verstehen wollen, wenn wir in einer Gesellschaf leben möchten, in der jeder Mensch mit seinen Anliegen gleich viel wert ist, dann dürften wir es eigentlich nicht zulassen, dass manche aufgrund ihres Privateigentums „gleicher“ sind als andere.
Nachdem wir uns die Macht, die von Privateigentum ausgeht, angesehen haben, möchte ich jetzt seine zweite wichtige Eigenschaft betrachten, nämlich die Profitmaximierung. Sie ist die treibende Kraft im Kapitalismus sowie ein Hauptgrund, weshalb dieses Wirtschaftssystem unseren Planeten und uns als Gesellschaft kaputt macht. Um es kurz zu fassen: Im Kapitalismus geht es darum, Kapital so anzulegen, dass es wächst. Um also Profite zu machen, braucht man Privateigentum in Form von z.B. Maschinen, Fabrikhallen oder Büros, diese werden übrigens oft auch als Produktionsmittel bezeichnet. Anschließend benötigt man menschliche Arbeitskraft, sie ist unverzichtbar und wird durch Löhne bezahlt. Über den Verkaufspreis des fertigen Produkts bekommen die Eigentümer*innen nun genug um 1. die Kosten für die Benutzung der Produktionsmittel zu decken, 2. um die Arbeiter*innen zu bezahlen und 3. einen Profit einzukassieren, um den sich ihr Privateigentum wieder vermehrt. Wie kann es aber sein, dass man mehr Kapital zurückbekommt, als man für Produktionsmittel und Arbeitsleistung eingesetzt hat, ist es die Magie des freien Marktes, die hier am Werk war? Nein, es waren schlicht und einfach die Arbeiter*innen, die zwar bezahlt wurden, aber nicht für den ganzen Wert, den ihre Arbeit geschaffen hat. So entstehen Profite bzw. Privateigentum: über Ausbeutung, eine Praxis, die elementar für den Kapitalismus ist und ohne die er nicht existieren kann.
An dieser Stelle möchte ich einen Bogen schlagen und zu Sebastian Kurz und der Wohnkrise zurückkommen, denn auch hier spielen Profite eine große Rolle. Aktuell wird von vielen Leuten dazu geraten, in Wohneigentum in Form von Häusern oder Eigentumswohnungen zu investieren, entweder um selbst darin zu wohnen und von steigenden Mieten geschützt zu sein oder um sie gleich weiterzuvermieten und ein „passives Einkommen“ dazuzuverdienen. Das Problem dabei ist nur, dass es sich beim sogenannten passiven Einkommen wieder nur um Profite handelt, für die logischerweise wer anderer hinhalten muss. Dass Mietpreise so durch die Decke schießen, wie sie es nun schon länger tun, liegt daran, dass wir Wohnen nicht als Menschenrecht betrachten, sondern als Investition. Es liegt daran, dass Wohnraum sich im Privateigentum befindet und dazu genutzt wird, um Profit zu machen. Wenn also gewisse „Finanzexperten“ häufiger einmal dazu raten, in Eigentumswohnungen zu investieren, damit das eigene Eigentum wächst und vor der Inflation sicher ist, wird nie erwähnt, dass man sich dabei nur selbst an jenem Prozess beteiligt, der unsere Mieten und damit zumindest teilweise auch die Inflation in die Höhe treibt.
Nachdem einige Problemfelder schon behandelt wurden, möchte ich abschließend noch etwas weiter ausholen und erklären, weshalb Privateigentum, wie es bereits zu Beginn definiert wurde, in Zukunft nicht mehr existieren sollte. Der springende Punkt liegt in seiner Rolle bei der Funktionsweise des Kapitalismus, die schon im Absatz über Profitgewinnung erwähnt wurde. Die Ausbeutung, also, dass den Arbeiter*innen nie so viel gezahlt wird, wie ihre Arbeit an Wert schafft, kann tatsächlich nur funktionieren, solange Privateigentum existiert. Jene, denen das Eigentum in Form von Fabriken, Büros usw. gehört, können es durch die Ausbeutung mit Leichtigkeit noch größer werden lassen, was gleichzeitig bedeutet, dass alle anderen (die Mehrheit der Bevölkerung) entweder kein Privateigentum haben oder jedenfalls nicht genug, um davon leben zu können. Dadurch ist immer sichergestellt, dass es genug Menschen gibt, die keine Wahl haben und sich in die Fabriken und Büros der Eigentümer*innen begeben und für weniger Geld arbeiten müssen, als ihre Arbeit wert wäre, weil sie sich Miete, Strom, Kleidung, Lebensmittel, usw. sonst einfach nicht leisten könnten. In Österreich und einigen anderen Ländern gibt es zwar Sozialsysteme, welche diese Dynamik zumindest etwas abschwächen, doch der Druck bleibt bestehen. Wenn wir in einer Gesellschaft ohne diesen Zwang leben wollen, wenn wir uns unser Arbeitsleben nichtmehr von der Profitgier der Eigentümer*innen diktieren lassen wollen und uns vom ausbeuterischen System des Kapitalismus befreien wollen, dann müssen wir erkennen, welche Rolle das Privateigentum dabei spielt und uns endlich von ihm trennen.