Thatchers Erbe: Explodierende Mieten und überfüllte Wohnungen
Fabian Zickler
Wer in einem Gemeindebau wohnt und gut verdient, soll sich die Wohnung – zumindest wenn es nach der ÖVP geht – einfach kaufen können. Die Antwort der Rechten auf die explodierenden Mieten ist absurderweise noch mehr Deregulierung und Privatisierung. Dabei ist beispielsweise in Großbritannien genau diese Politik von Premierministerin Margaret Thatcher in den Achtzigern umgesetzt worden – mit dramatischen Folgen. Wer in London am privaten Wohnungsmarkt eine Einzimmerwohnung sucht, zahlt im Durchschnitt 1.400 Euro im Monat. Viele Menschen sind deswegen obdachlos oder wohnen in überfüllten Wohnungen. Auch für Jugendliche wird das Ausziehen immer schwieriger. Ein Blick in die Geschichte der britischen Wohnbaupolitik zeigt, warum die neoliberalen Antworten auf die Wohnkrise zum Scheitern verurteilt sind.
Ein Blick in die Vergangenheit
Über Jahrhunderte hat eine große Mehrheit der Menschen in Großfamilien gelebt und Landwirtschaft betrieben. Die modernen Herausforderungen der Wohnbaupolitik kamen im Zuge der Industrialisierung auf, als zigtausende Menschen vom Land in die Städte zogen, um sich dort als Fabrikarbeiter*innen ihren Lohn zu verdienen. Großbritannien war als “Mutter der Industrialisierung” auch von dieser Entwicklung besonders stark betroffen. Bausparkassen begannen im großen Ausmaß in den Städten neue Wohnungen zu bauen, die schließlich privat vermietet wurden. Akzeptable Wohnbedingungen waren zu den lächerlich niedrigen Löhnen nicht leistbar. Viele Wohnungen hatten kein sauberes Wasser und inakzeptable Hygienestandards. Die Kindersterblichkeit war gewaltig und viele junge Erwachsene litten an Tuberkulose.
Mit dem Erstarken der Gewerkschaftsbewegung und der britischen Labour-Partei wurden auch die Rechte von Mieter*innen verstärkt zum politischen Streitthema. So wurde etwa 1915 eine Mietpreisbindung eingeführt und 1919 mit dem Bau staatlicher Sozialwohnungen begonnen. In der Zwischenkriegszeit wurden insgesamt (staatlich und privat) zwar über 3 Millionen Wohnungen errichtet, der Anteil der Menschen, die in einer Mietwohnung lebten, ging jedoch wieder stark zurück. Während vor dem Ersten Weltkrieg etwa 90% in Mietwohnungen lebten, waren es vor dem Zweiten Weltkrieg nur mehr knapp 60%. Mehr und mehr Familien zogen in ein Eigenheim.
Leistbares Wohnen ist ein sozialer Kampf!
Nach dem Zweiten Weltkrieg gelang der sozialdemokratischen Labour-Partei ein erstaunlicher Wahlsieg. Während sich die konservative Regierungspartei mit Premierminister Winston Churchill auf dem gewonnenen Krieg ausruhte, führte Labour unter dem Slogan “Winning the Peace” einen erstaunlichen Wahlkampf. Die sozialdemokratische Partei dankte Churchill dafür, den Krieg gewonnen zu haben, argumentierte aber, dass sie besser geeignet sei, jetzt “den Frieden zu gewinnen”, also international Völkerverständigung zu betreiben, aber auch im eigenen Land Arbeitslosigkeit und Obdachlosigkeit zu bekämpfen. Labour regierte zwar nur sechs Jahre bis Churchill erneut zum Premierminister ernannt wurde; in der Zeit konnten sie allerdings weitreichende Sozialreformen umsetzen, die als “Nachkriegskonsens” teilweise auch von den Konservativen mitgetragen wurden.
Unter Labour Premierminister Clement Attlee wurde insgesamt über eine Million neue Wohnungen errichtet. Der politische Druck, dieses Thema aufzugreifen, war so groß, dass schließlich sogar die Konservativen mit der Forderung nach staatlichem Wohnbau in den Wahlkampf gingen. Bis Margaret Thatcher 1979 Premierministerin wurde, wurden bestimmte sozialstaatliche Prinzipien, wie der staatliche Wohnbau, auch von den Konservativen nicht grundlegend in Frage gestellt.
“Staatlicher Wohnbau dient nicht nur dazu, den Allerärmsten ein Obdach zu garantieren. Dort wo viel sozial gebaut wird, können auch private Vermieter nicht beliebig Mieten in die Höhe schießen lassen, weil sie mit den billigeren Sozialwohnungen in Konkurrenz stehen.”
Der Beginn der „Ära Thatcher“
Nachdem 1979 die Labour-Partei im “Winter of Discontent” für Massenstreiks, Wirtschaftskrise und Inflation verantwortlich gemacht wurde, gewann Margaret Thatcher für ihre Konservativen bei den Unterhauswahlen eine Regierungsmehrheit. Gemeinsam mit dem us-amerikanische Präsidenten Ronald Reagan machte sie den “Neoliberalismus” im Westen mehrheitsfähig.
Der wesentliche Kern ihres neoliberalen Programms war den Staat zu verschlanken. Der Nachkriegskonsens, wonach der Staat gewisse soziale Absicherungen garantieren muss, wurde durch den Leitspruch “There is no such thing as a society” ersetzt. “So etwas wie eine Gesellschaft gibt es nicht” soll bedeuten, dass die Absicherung des Sozialstaates der Verantwortung der Individuen weichen soll. Staatliche Wohnbauprogramme wurden eingestampft – alle sind individuell dafür verantwortlich, ausreichend zu verdienen, um sich Wohnungen am freien Markt leisten zu können. Bis zum Ende ihrer Regierungszeit hat sie die Staatsausgaben für Wohnbau auf ein Drittel reduziert.
Staatlicher Wohnbau dient nicht nur dazu, den Allerärmsten ein Obdach zu garantieren. Dort wo viel sozial gebaut wird, können auch private Vermieter nicht beliebig Mieten in die Höhe schießen lassen, weil sie mit den billigeren Sozialwohnungen in Konkurrenz stehen. Sich die Miete leisten zu können ist also keine individuelle Verantwortung; nur ein starker sozialer Wohnbau kann leistbare Mieten sicherstellen.
“Right to Buy” und die Thatcher-Wohnbaupolitik
Das Programm der Regierung Thatcher ging allerdings weiter, als den staatlichen Wohnbau zu bekämpfen. Auch die bereits bestehenden staatlichen Wohnungsbestände wurden angegriffen. Unter dem Titel “Right to Buy” erlaubte es die konservative Regierung allen Bewohner*innen staatlicher Wohnprojekte, sich ihre Wohnung zu kaufen – oft weit unter dem üblichen Marktpreis. Der zuständige konservative Minister sagte dazu, dass “kein einzelnes Gesetz so viel Kapital vom Staat auf die Menschen übertragen hat”. Ihnen geht es nicht darum, lebenswertes Wohnen zu ermöglichen, sondern darum, das Eigentum der Gemeinschaft an Einzelne zu verscherbeln.
“Right to Buy” führte dazu, dass viele Wohnungen sofort von den Bewohner*innen gekauft und an Immobilienspekulanten weiterverkauft wurden. Ein Drittel der Wohnungen, die im Rahmen dieser Aktion verkauft wurden, gehören jetzt privaten Vermietern. Hier fließt nicht “Kapital vom Staat zu den Menschen”, sondern hier wird beinhart vom Sozialstaat zu einzelnen Spekulanten umverteilt.
Darüber hinaus gibt es große regionale Unterschiede darin, wie viele Wohnungen tatsächlich verkauft wurden. Das führt dazu, dass die verbliebenen Sozialwohnungen sich ebenfalls auf bestimmte Gegenden konzentrieren. Somit hat “Right to Buy” auch die Ghettoisierung im sozialen Wohnbau weiter vorangetrieben.
Die Aktion wurde unter anderem aus diesen Gründen von Anfang an kritisiert. Während die Konservativen als Antwort darauf, Rabatte beim Kauf der eigenen Wohnung gefordert haben, um es noch attraktiver zu machen, sozialen Wohnraum zu privatisieren, haben die Regionalparlamente von Schottland und Wales 2013 beziehungsweise 2019 beschlossen aus der Aktion vollständig auszutreten.
Umverteilung von arm zu reich
Letztendlich ging Margaret Thatchers Amtszeit unter anderem wegen der kontroversen “Poll Tax” zu Ende. Die “Poll Tax” war eine Steuer, mit der die Gemeinden finanziert werden sollten und bei der alle Bürger*innen den gleichen Betrag zu zahlen hatten. Davor war die Arbeit der Gemeinden finanziell durch einen “Tarif” gesichert: eine Vermögenssteuer, die sich am Wert von Grundstücken orientierte. Die Einführung dieser Steuer bedeutete – neben einem enormen Verwaltungsaufwand – wieder eine weitere Umverteilung von arm zu reich und führte zu großen Protesten. Margaret Thatcher hatte einmal zu oft versucht, das große Immobilieneigentum auf Kosten von Mieter*innen zu entlasten. Sie trat 1990 unter anderem wegen dieser Auseinandersetzung zurück. Drei Jahre später wurde die “Poll Tax” wieder abgeschafft und durch eine vermögensbezogene “Council Tax” ersetzt.
Thatchers Politik hat einen bleibenden Einfluss auf die Lage am britischen Wohnungsmarkt hinterlassen. Weder die folgende Labour-Regierung unter Tony Blair noch nachfolgende konservative Regierungen sind von dieser Politik im Wesentlichen abgewichen. Und die Ergebnisse dieser Politik sind eher abschreckend. Über 300.000 Menschen in Großbritannien sind obdachlos. Noch größer ist dabei das Problem von überbelegten Wohnungen. Viele Menschen werden zwar nicht gleich obdachlos, aber haben trotzdem zu wenig Geld, um sich anständige Wohnbedingungen leisten zu können.
Im Durchschnitt gibt ein britischer Haushalt etwa ein Viertel seines Einkommens zum Wohnen aus. Und das obwohl ein beträchtlicher Anteil der Bevölkerung in Eigentumshäusern lebt. In den großen Städten sind die Wohnkosten deutlich höher.
“Im Durchschnitt gibt ein britischer Haushalt etwa ein Viertel seines Einkommens zum Wohnen aus. Und das obwohl ein beträchtlicher Anteil der Bevölkerung in Eigentumshäusern lebt. ”
2017 legte die Labour-Partei unter Jeremy Corbyn mit dem “New Deal for Housing” einen Plan zur Verbesserung der Wohnsituation in Großbritannien vor. Neben anderen Forderungen, wie beispielsweise dem Ausbau von Mieter*innenrechten, war der wesentliche Vorschlag vor allem die Ausfinanzierung der Gemeinden, die für den sozialen Wohnbau zuständig sind. Seit dem sozialen Kahlschlag unter Margaret Thatcher fehlt vor allem hier das Geld, um ausreichend sozialen Wohnbau sicherzustellen. Nachdem die Wahl knapp von den Konservativen gewonnen wurde, wurde das Programm nicht umgesetzt. Trotzdem wurden der neoliberalen Thatcher-Politik radikale, soziale Forderungen entgegengesetzt, wie es sie schon lange nicht mehr gab.
Der Blick nach Großbritannien zeigt, was neoliberale Wohnbaupolitik bedeutet: Höhere Mieten, weniger Wohnbau, Verschwendung von Steuergeld und soziale Ausgrenzung. Für Neoliberale ist “Wohnen” vor allem eine Anlageform für Kapitalinvestoren. Ihre Priorität ist deshalb, dass Wohnhäuser möglichst fette Profite abwerfen. Für uns ist Wohnen ein Grundrecht. Der Staat steht in der Verantwortung, dass alle Menschen gut und günstig wohnen können. Und nicht in der Verantwortung, dass Investoren große Renditen einfahren. Deshalb bleiben wir dabei: Keine Profite mit der Miete!