Nieder mit dem Terror - Nieder mit den Waffen. Zur Lage in Israel und Palästina

Eine neue Stufe der Eskalation

Seit dem 7. Oktober 2023 erschüttern uns die Bilder aus Israel und Palästina. Das Massaker der Hamas an Zivilist*innen, Kindern und Senior*innen, nicht zuletzt an zahlreichen Linken und Friedensaktivist*innen ist beispiellos . Zivilist*innen als Geisel zu nehmen, zu ermorden und ihre Leichen wie Trophäen zur Schau zu stellen, ist  Barbarei, auf allen Ebenen inakzeptabel und nicht zu rechtfertigen. Ein “Befreiungskampf”, der auf das wahllose Massakrieren von Zivilist*innen abzielt, ist kein Befreiungskampf, sondern Terror. Die immer noch von der Hamas in Geiselhaft gehaltenen Menschen sind unverzüglich und bedingungslos freizulassen.

Wir sehen jetzt, wie die israelische Regierung ihre militärischen Aktivitäten in den palästinensischen Gebieten ausdehnt und einen Krieg führt: Täglich sterben Tausende von Zivilist*innen im Gazastreifen. Ganze Stadtviertel und zivile Infrastruktur wie Krankenhäuser, Schulen und sogar Flüchtlingscamps wurden zerstört und angegriffen. Schon seit Jahren herrschen im Gazastreifen für viele Menschen Bedingungen, die weit unter den humanitären Standards anzusiedeln sind. In den letzten Wochen haben sich diese Bedingungen weiter verschlimmert -  die Versorgung mit Nahrungsmitteln, Wasser und Strom für die Menschen in Gaza ist seit dem 7. Oktober weiter verschlechtert und wird der Bevölkerung vor Ort aktuell de facto ausgesetzt. UNO-Generalsekretär Antonio Guterres meint dazu zurecht: “Das humanitäre Völkerrecht – einschließlich der Genfer Konventionen – muss geachtet und aufrechterhalten werden. Zivilist*innen auf beiden Seiten müssen zu jeder Zeit geschützt werden.”  Dabei ist auch die ägyptische Regierung in die Pflicht zu nehmen, den Grenzübergang Rafah zum Gazastreifen offen zu halten. Nicht nur, um Hilfsgüter in den Gazastreifen zu bringen, sondern auch, um Menschen die Flucht vor dem Krieg zu ermöglichen.

Der Staat, den die Hamas will, ist kein Staat der Emanzipation des palästinensischen Volkes - es ist ein Staat der Unterdrückung. Wer einen Beweis dafür sucht, muss nur in die Staatsform jener Länder blicken, die die Hamas finanzieren. Weder in Katar, noch im Iran, wo Linke die Proteste gegen das Regime zurecht mit aller Kraft unterstützen, noch sonst wo herrscht ein System, das auch nur annähernd etwas mit aufgeklärten, rechtsstaatlichen Prinzipien zu tun hat, geschweige denn mit linken Idealen. Die Hamas wusste, dass Israel auf ein Verbrechen dieser Dimension mit geballter militärischer Härte antworten würde. Vor diesem Hintergrund nahm sie die Zivilbevölkerung im Gazastreifen in eine wohl kalkulierte Geiselhaft, missbraucht sie als Schutzschild, ihr Leiden als Legitimation.  Die Bilder von toten Zivilist*innen sind zynisch einkalkuliert, um die eigene Macht abzusichern. Berichte der letzten Wochen, nach denen die Hamas die Zivilbevölkerung von Gaza-Stadt zum Verweilen in der Stadt aufgefordert haben soll, zeigen dieses Muster deutlich. Deutlich wird: Die Hamas hat kein Interesse an einer Durchbrechung der Eskalationsspirale, sie hat kein Interesse an friedlicher Koexistenz.

Diesen Unwillen teilt sie - wenn auch mit unterschiedlichen Zielsetzungen dahinter - mit großen Teilen der israelischen Rechten. Diese hat kein Interesse an der Existenz eines palästinensischen Staates. Bewusst förderten israelische Rechtsparteien direkt oder indirekt die Hamas, um deren innenpolitischen Rivalen, die säkulare Fatah, die innerhalb der palästinensischen Gesellschaft über Jahrzehnte die dominante politische Fraktion war, zu schwächen. Dies wurde als erfolgreiche Strategie gesehen, um die palästinensische Sache als Ganzes zu schwächen.

Diese Missbilligung von Versuchen, eine friedliche Koexistenz zwischen den Völkern herzustellen, schlug in der Vergangenheit mehrmals in Hass und Verbrechen um. So wurde etwa im Jahr 1995 der damals amtierende israelische Premierminister Yitzhak Rabin, der für seine Bemühungen für einen dauerhaften Frieden in der Region unter anderem auch mit dem Friedensnobelpreis geehrt wurde, von Rechtsradikalen auf einer Friedenskundgebung ermordet. Bereits im Vorfeld dieser Tat trat der Hass rechter Gruppierungen medial in Erscheinung - traurige Berühmtheit erlangte ein Interview mit einem jungen Mann, dessen Gruppe ein Teil von Rabins Auto abbrechen konnte und damit stolz vor Kameras verkündete:  "Wir sind an seinen Wagen gekommen und werden auch ihn noch erwischen". Der Mann aus diesem Video, Itamar Ben-Gvir, ist seit 2022 Minister für die Nationale Sicherheit Israels unter Ministerpräsident Netanjahu.

Analog zur Zunahme des politischen Einflusses der israelischen Rechten in den vergangenen Jahrzehnten gestaltete sich auch die israelische Politik im Umgang mit einer möglichen Zweistaatenlösung und den besetzten Gebieten. Die die entsprechenden Resolutionen des UN-Sicherheitsrats missachtende israelische Siedlungspolitik im Westjordanland, die für die palästinensische Zivilbevölkerung oft mit Vertreibung und Landraub einhergeht, wurde in den vergangenen Jahren massiv ausgeweitet. So gibt es auch eine systematische Unterdrückung von Palästinenser*innen durch israelische Behörden. Diese Unterdrückung und Herrschaft manifestiert sich in den massiven Beschlagnahmungen von palästinensischem Land und Eigentum, Tötungen, Zwangsumsiedlungen, drastische Einschränkung der Bewegungsfreiheit und der Verweigerung der Nationalität und Staatsbürger*innenschaft. 

Das Machtungleichgewicht, etwa zwischen den von der israelischen Armee protegierten illegalen Siedlern und der ansässigen Bevölkerung, führt zu einer weiteren Eskalation der Situation, die von der israelischen Regierung bewusst erzeugt wird. Dieses Ungleichgewicht äußert sich auch darin, dass auch vor den Angriffen der Hamas am 7. Oktober rund 1000 Palästinenser*innen ohne Gerichtsurteil in israelischen Gefängnissen saßen. In bekanntem Muster versucht die israelische Regierung, die gerade in den letzten Monaten innenpolitisch stark unter Druck geraten war, den Klassenunterschied durch nationalistische Propaganda und Politik zu verschleiern. Ihre Politik gegenüber dem palästinensischen Volk dient als ideales Ventil dafür. Die Kollateralschäden der zunehmenden Radikalisierung wurden dabei in Kauf genommen.

Politische Perspektiven schaffen

Für uns als Sozialist*innen stellt sich die Frage, wie eine politische Perspektive jenseits von Eskalationen und Gewalt aussehen kann. Denn diese schaffen den Nährboden für fundamentalistische Gruppen, die ihren Zulauf an Anhänger*innen aus Hass und Perspektivlosigkeit schaffen. Bis in die 1990er Jahre schien eine Lösung des Konflikts, angetrieben von linken Kräften auf beiden Seiten, zumindest im Bereich des Möglichen zu liegen. Davon kann zum aktuellen Zeitpunkt keine Rede mehr sein. Radikalisierungen in Wort und Tat haben, teilweise wie oben beschrieben auch beabsichtigt, sowohl die gegenseitige Vertrauens- als auch die Diskussionsbasis weitgehend zerstört. 

Will man die Gewaltspirale durchbrechen und langfristig für Frieden sorgen, braucht es daher eine ernstzunehmende politische und sozioökonomische  Perspektive für die Palästinenser*innen bei gleichzeitiger Wahrung der legitimen Sicherheitsinteressen der jeweiligen zivilen Bevölkerung. Diese Perspektive schrittweise aufzubauen mag aktuell weit entfernt klingen - sie ist jedoch alternativlos.

Dazu gehört auch, die gesetzten Maßnahmen auf ihre Sinnhaftigkeit zu überprüfen. Die Einstellung jeglicher Entwicklungszusammenarbeit der Europäischen Union gegenüber den palästinensischen Gebieten mag für manche Regierung eine billige Schlagzeile sein. In weiterer Konsequenz löst sie jedoch kein einziges Problem. Ausbleibende Möglichkeiten zur Sicherstellung lebensnotwendiger Infrastruktur lässt die Menschen in den palästinensischen Gebieten weiterhin unter teils menschenunwürdigen Bedingungen leben, verhindert die Chance auf eine Perspektive und ist damit Wasser auf den Mühlen jener Gruppierungen, die durch die Maßnahme eigentlich “bestraft” werden sollten. Die an klare Kriterien geknüpfte Entwicklungszusammenarbeit seitens der Europäischen Union ist daher unverzüglich wieder aufzunehmen. 

Grundsätzlich gilt festzuhalten: Wir verachten den Terror, die Ideologie und die Aktivitäten der Hamas - Wir achten das Recht der palästinensischen Bevölkerung und ihr legitimes Ansinnen gemäß den Beschlüssen der Vereinten Nationen auf einen eigenen Staat. Die Gewaltspirale, die sich jetzt vor allem im Gazastreifen zeigt, muss durchbrochen werden. Um das verloren gegangene Vertrauen und die Gesprächsbasis schrittweise wiederherzustellen, müssen alle Kanäle genutzt werden. Diese Prozesse und Anstrengungen zu unterstützen und gleichzeitig auch in Österreich über unsere internationalen Kanäle daran zu arbeiten, erachten wir in der aktuellen Debatte als die wichtigste Aufgabe. Nur so kann es langfristig gelingen, gesellschaftliche Mehrheiten für friedliche und existenzsichernde Maßnahmen in der ganzen Region zu schaffen. Nur so kann es langfristig gelingen, die Einflüsse von Organisationen wie der Hamas innerhalb einer Gesellschaft zurückzudrängen und deren Hass und Hetze den Nährboden zu entziehen.

Antisemitismus den Kampf ansagen

Konflikte wie diese wirken immer auch über den direkten Kriegsschauplatz hinaus. Solche Konflikte haben natürlich auch vermehrt Auswirkungen auf der ganzen Welt, auch hier in Österreich. So beobachten wir seit dem 7. Oktober einen massiven Anstieg an antisemitischen Angriffen auf Juden und Jüdinnen, einer davon war der Brandanschlag auf den jüdischen Teil des Zentralfriedhofs, der dunkle Erinnerungen an die Vergangenheit weckt. 

Die österreichische Gesellschaft hat es in den vergangenen Jahrzehnten geschafft, den Antisemitismus schrittweise einzudämmen. Doch es ist verfehlt zu glauben, dass der Antisemitismus damit gänzlich besiegt zu haben, das belegen diverse Vorfälle in den vergangenen Jahren bis hinauf in die Spitzenpolitik. So sorgte der niederösterreichische Landeshauptfrau-Stellvertreter Udo Landbauer für einen Skandal, als Liederbücher aus seiner einstigen Burschenschaft auftauchen, in der der erneute Aufruf zur Vernichtung des jüdischen Volkes mutmaßlich besungen wurde. Doch der Antisemitismus ist nicht auf die FPÖ beschränkt, wie etwa die Skandale um die ÖVP-Studiorganisation Aktionsgemeinschaft aus dem Jahr 2017, wo in Chatgruppen grausigste antisemitische und neonazistische Witze ausgetauscht und belacht wurden, beweisen das. Auch auf Demonstrationen in den vergangenen Wochen, teilweise organisiert von Hamas-Ablegern, waren vermehrt antisemitische Parolen wahrzunehmen. Diesem Antisemitismus gilt es sich entschlossen entgegenzustellen, so wie dies seit eh und je fester Bestandteil in der Arbeit der Sozialistischen Jugend ist

Keine Bündnispartner*innen sind in diesem Zusammenhang Parteien, die die aktuelle Debatte nutzen wollen, um billigen Populismus zu betreiben. Der Kampf gegen Antisemitismus ist zu wichtig, als dass er für parteipolitisches Kleingeld verbraucht werden sollte. Wer in Parteien aktiv ist, die von ehemaligen NS-Funktionären gegründet wurde und in der Vergangenheit regelmäßig mit antisemitischen Ausfällen aufgefallen ist oder flächendeckend mit ihnen koaliert, kann keinen glaubwürdigen Kampf gegen Antisemitismus führen.

Nein zum Generalverdacht gegen muslimische Mitbürger*innen

Daneben ist in den vergangenen Wochen ein Anstieg von Vorfällen zu beobachten, die sich einwandfrei als antimuslimischer Rassismus einordnen lassen. In der breiten Öffentlichkeit werden von vielen, die es selbst mit dem Kampf gegen Antisemitismus nicht so genau nehmen, willkürliche Distanzierungen gefordert. Als einziger Anlassgrund dafür reicht offenbar schon, einen Migrationshintergrund vorzuweisen. Das Muster dahinter ist klar: Rechte Parteien versuchen, die aktuelle Lage in ihrem Kulturkampf zu nutzen, um die Spaltung entlang ethnischer Merkmale voranzutreiben.

Wir stellen uns mit aller Kraft gegen diesen Generalverdacht. Das Einstehen für die legitimen Rechte der palästinensischen Bevölkerung auf ihre Menschenwürde, ihre grundlegenden Rechte und einen Staat gemäß den Beschlüssen der Vereinten Nationen darf unter keinen Umständen aus Prinzip mit Antisemitismus gleichgesetzt werden. Ebenso muss das Recht gewahrt werden, diesen Protest auch unter dem Rahmen der Versammlungsfreiheit Ausdruck verleihen zu können. Aussagen einiger Personen des öffentlichen Lebens, man müsse Kundgebungen zur Lage der Bevölkerung in den palästinensischen Gebieten per se verbieten, zeugen von einem ausgesprochen autokratischen Verständnis von bürgerlicher Demokratie und sind zurückzuweisen.