LEITARTIKEL: Keine Profite mit der Miete!
Paul Stich
Die Mieten explodieren, die Teuerung treibt die Preise für Strom und das Heizen in ungekannte Höhen. Für immer mehr junge Menschen wird das Ausziehen zu einem Wunschtraum. So kann es nicht weitergehen. Mit unserer Kampagne “Keine Profite mit der Miete” skizzieren wir Möglichkeiten für ein radikales Umdenken in der Wohnungspolitik.
Wohnen ist eine unabdingbare Voraussetzung für die Teilhabe an unserer Gesellschaft: Nicht nur im sozialen Sinne, auch bei der Arbeitssuche, für das Erlangen rechtlicher Ansprüche und selbst für die Eröffnung eines Kontos wird ein Meldezettel benötigt. Wer sich folglich Wohnen nicht leisten kann, wird meist aus dem herrschenden System der Gesellschaft ausgeschlossen und schafft es oft nur ganz schwer, wieder zu einem geregelten Leben zurückzufinden.
Bereits hier zeigt sich die Fehlfunktion des Wohnungsmarktes in unserer kapitalistischen Gesellschaft. Nicht die Versorgung aller Menschen, sondern das Scheffeln von Profit steht im Vordergrund. Während unzählige Menschen massive Probleme haben ihre Miete zu bezahlen oder gar ihre Wohnungen verlieren, stehen bundesweit tausende Wohnungen leer – sie dienen als reine Spekulationsobjekte.
Als Sozialistische Jugend kämpfen wir für eine Welt ohne Ausbeutung und Profitgier. Das bedeutet auch, dass die wesentlichen Grundbedürfnisse von Menschen durch die Gesellschaft gedeckt werden müssen. Wohnen gehört hier zweifelsohne dazu. Wohnraum ist für uns als Sozialist*innen daher keine Ware, sondern ein Menschenrecht, das jeder Person zur Verfügung stehen sollte. Unter diesem Grundsatz steht unsere Wohnungspolitik in ihrer Gesamtheit. Alle vorgeschlagenen Maßnahmen dienen dazu, Wohnraum Schritt für Schritt dem Profitinteresse zu entziehen und für alle Menschen verfügbar zu machen – sodass Wohnraum am Ende einer langen Entwicklung kostenlos zur Verfügung steht.
“Obliegt der Bau von Wohnungen rein der privaten Hand, ist das Ziel des Wohnungsbaus nicht die Versorgung von allen Menschen. Kapitalist*innen werden sich davor hüten, ausreichend oder gar zu viel Angebot an Wohnungen zur Verfügung stellen. ”
Kapitalist*innen haben kein Interesse an leistbarem Wohnraum
Der Wohnungsmarkt im Kapitalismus offenbart einen grundlegenden Widerspruch zwischen den beteiligten Akteur*innen. Während Mieter*innen ein Interesse an leistbaren Wohnungen von hoher Qualität (etwa in Bezug auf Belichtung, Dämmung und Sauberkeit) haben, wollen Vermieter*innen einen möglichst hohen Profit mit ihren Wohnungen erwirtschaften. Ähnlich wie beim Widerspruch zwischen Kapital (den Kapitalist*innen) und Arbeit (den arbeitenden Menschen) am Arbeitsplatz sehen wir auch hier einen schier unüberwindbaren Interessengegensatz. Denn Sanierungen und Instandhaltungsarbeiten kosten Geld – Geld, das den Profit schmälert.
Dazu kommt: Obliegt der Bau von Wohnungen rein der privaten Hand, ist das Ziel des Wohnungsbaus nicht die Versorgung von allen Menschen. Kapitalist*innen werden sich davor hüten, ausreichend oder gar zu viel Angebot an Wohnungen zur verfügung stellen. Denn in diesem Zustand würde in einem marktwirtschaftlichen System das Angebot die Nachfrage übersteigen und sich die Position der Mieter*innen merklich verbessern. Damit würden Kapitalist*innen ihre Profitgrundlage selbst minimieren.
Dieses Phänomen ist im Kapitalismus alles andere als neu, bereits frühe sozialistische Vordenker wie Friedrich Engels haben diese Logik erkannt und entsprechende Schlüsse daraus gezogen. Bereits 1872 schreibt Engels: “ In einer solchen Gesellschaft ist die Wohnungsnot kein Zufall, sie ist eine notwendige Institution. Sie kann mitsamt ihrer Rückwirkung auf die Gesellschaft nur beseitigt werden, wenn die ganze Gesellschaftsordnung, der sie entspringt, von Grund aus umgewälzt wird.”
Das zeigt deutlich: Kapitalist*innen haben kein Interesse daran, dass Wohnungen von guter Qualität im ausreichenden Maße zur Verfügung stehen. Denn das würde ihrer Geschäftspraxis schaden und ihre Profite minimieren. Eine zufriedenstellende Situation, in der alle Menschen ein leistbares Dach über dem Kopf haben, kann es daher nur durch massive staatliche Eingriffe und außerhalb der kapitalistischen Marktlogik geben.
Kapitalistische Niedrigzinspolitik als Treiber der Preisexplosion
Dennoch ist auch der Immobilienmarkt in Bewegung. Noch mehr als die Mietpreise sind die Preise für Eigentumswohnungen in die Höhe geschossen und in den vergangenen 15 Jahren um 120% gestiegen. Einer der Gründe dafür war die Niedrigzinspolitik der EZB. Durch die ausbleibenden Zinsen wurden Wohnungen für Spekulant*innen attraktiver, was die Preise in ungeahnte Höhen treiben ließ. Durch diese Attraktivierung wurden auch tausende neue Wohnungen errichtet.
Dieser Effekt sollte eigentlich positive Auswirkungen für Mieter*innen haben, da das Angebot an verfügbarem Wohnraum steigt. Doch hier wurde die Rechnung ohne die absurden Gesetze des Kapitalismus gemacht. Weil Spekulation mit lebensnotwendigen Gütern wie Wohnraum toleriert wird, stehen viele dieser neu erbauten Wohnungen leer und werden als reine Geldanlage verwendet. Das führt zu absurden Situationen: So wurden im Vorjahr in der Bundeshauptstadt Wien Berechnungen zufolge über zehntausend Wohnungen mehr gebaut, als Menschen neu in die Stadt zogen.
Externe Faktoren wie die Niedrigzinspolitik haben am Immobilienmarkt zu einer Art Blasenbildung geführt, die aktuell durch den kapitalistischen Irrsinn, das Wohnungen zu Spekulationszwecken leerstehen dürfen, gestützt wird. Schätzungen der Österreichischen Nationalbank zufolge sind Immobilen in Österreich aktuell um rund 30% überbewertet. Für die Spekulant*innen bedeutet die gesetzliche Absicherung des Status Quo, dass das Zocken um Rendite weitergehen kann. Für die arbeitenden Menschen, dass die Preise weiter zu steigen drohen.
Eine Immobilienblase birgt darüber hinaus viele weitere Risiken für die Gesellschaft als Ganzes. Wohin das Platzen einer solchen Blase im Extremfall führen kann, führt uns die Finanzkrise 2008 vor Augen. Die Verursacher*innen und Profiteur*innen der Krise wie große Banken, die in den Jahren davor an der Blase kräftig verdient haben, wurden mit fetten Staatshilfen gerettet. Dies war aus der Sicht der kapitalistischen Regierungen notwendig, ihr Kollaps hätte das System als ganzes in Frage gestellt. Wieder einmal waren es im Gegenzug die arbeitenden Menschen, die direkt (diejenigen, die aus gutem Glauben in Häuser und Wohnungen investiert hatten, etwa als Altersvorsorge in einem unzureichenden Pensionssystem) oder indirekt (durch die folgende Wirtschaftskrise in Nöte kamen) die Folgen der Krise ausbaden mussten. Auf das Platzen einer Blase zu hoffen aus dem Glauben heraus, dadurch eine gesellschaftliche Hegemonie zur Überwindung des Kapitalismus auslösen zu können, ist vor diesen Hintergründen wenig vielversprechend.
Wie gegensteuern?
Auch wenn wir in Österreich was die Größe der Blase betrifft davon noch weit entfernt sind ist es höchste Zeit, der Immobilienspekulation einen Riegel vorzuschieben, um mehr leistbaren Wohnraum sicherzustellen. Als erstes Ziel muss die Aktivierung des Leerstandes ausgegeben werden. Wohnraum ist zum Wohnen da, nicht zum Spekulieren. Leerstände zu verhindern, hilft auch dabei, die Blasenbildung zu verhindern, da sich das verfügbare Angebot an Wohnraum durch eine Leerstandsabgabe vergrößern würde. Damit sinken (da der Bedarf ja nicht gleichzeitig urplötzlich steigt) auch die Mietpreise.
Gemeinden, die starken Zuzug verzeichnen und viele leerstehende Wohneinheiten haben sollen daher die Möglichkeit bekommen, Leerstandsabgaben einzuheben, um den Druck auf Eigentümer*innen zum Vermieten zu erhöhen. Zeigt das noch keine Wirkung, braucht es weitergehende Schritte. Steht ein Objekt fünf Jahre oder länger durchgehend leer, soll die Gemeinde die Möglichkeit bekommen, die Wohneinheit in öffentliches Eigentum zu überführen.
Ebenso ist zu verhindern, dass Mieter*innen durch eine ungünstige Marktlage in teure Mietverträge gedrückt werden. Es braucht daher eine nachvollziehbare Mietzinsobergrenze für alle Wohneinheiten in ganz Österreich, wie es sie für den Altbaubestand bereits gibt.
“Als erstes Ziel muss die Aktivierung des Leerstandes ausgegeben werden. Wohnraum ist zum Wohnen da, nicht zum Spekulieren. Leerstände zu verhindern, hilft auch dabei, die Blasenbildung zu verhindern, da sich das verfügbare Angebot an Wohnraum durch eine Leerstandsabgabe vergrößern würde.”
Wohnen als staatliche Aufgabe
Der private Wohnungsmarkt muss durch ein Eingreifen des Staates mit oben beschriebenen Maßnahmen dringend wieder unter Kontrolle gebracht werden. Diese regulierenden Eingriffe sind ein wirksamer Balsam. Dennoch lösen sie das Grundproblem der Marktlogik – und der Tatsache, dass Kapitalist*innen mit den Grundbedürfnissen von Menschen Profite scheffeln – nicht auf.
Als Sozialist*innen ist es für uns daher alternativlos, dass der Wohnungsmarkt auf lange Sicht Schritt für Schritt in öffentliche Hand übergeführt wird und nicht profitorientiert arbeitet. Das bringt vor allem für Mieter*innen gravierende Vorteile. Nicht umsonst sind etwa Mieten in der Bundeshauptstadt Wien, in der mehr als die Hälfte der Menschen im sozialen Wohnbau lebt, immer noch bei Weitem billiger als in vergleichbaren Millionenstädten außerhalb, oder anderen Städten innerhalb Österreichs.
Es gilt daher auf lange Sicht alle politischen Mittel zu nutzen, um dieses Ziel voranzubringen. Nur so stellen wir sicher, dass gewisse Zielgruppen sozial treffsicher in ihren Bedürfnissen unterstützt werden. Das betrifft Jugendliche beim Ausziehen via Jugend-Startwohnungen genauso wie ältere Menschen, deren Anforderungen sich an eine Wohnung im Laufe des Lebens möglicherweise ändern.
Im Sinne der arbeitenden Menschen dieses Landes bleibt daher zu sagen – Keine Profite mit der Miete!